Novelle der Zulassungsstellenverordnung 2019 – Digitalisierung & Gebührenerhöhung
Verordnung vom 10.04.2019Zusammenfassung
Die 9. Novelle zur Zulassungsstellenverordnung modernisiert das Fahrzeug‑Zulassungsverfahren: Sie erlaubt elektronische Leasingbestätigungen, führt GISA‑Abfragen ein, passt Begriffe an, erhöht geringfügig einige Gebühren und regelt Duplikatausstellungen.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/10/2019XXVI
Verkehr
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die 9. Novelle zur Zulassungsstellenverordnung modernisiert das Fahrzeug‑Zulassungsverfahren: Sie erlaubt elektronische Leasingbestätigungen, führt GISA‑Abfragen ein, passt Begriffe an, erhöht geringfügig einige Gebühren und regelt Duplikatausstellungen.Schwerpunkte
- Die Zulassungsstelle darf mit Zustimmung des Leasingnehmers die Leasingbestätigung elektronisch übermitteln.
- In Ziffer 5 Punkt 4 wird ein neuer Unterpunkt c) eingefügt: „Abfrage beim Gewerbe‑Informationssystem Austria (GISA)“.
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