Änderung des Datums in der Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Verordnung vom 28.04.2021Zusammenfassung
Die Verordnung ändert die Angabe des Inkrafttretensdatums von 28. April 2021 auf 28. Mai 2021. Damit wird das Datum, an dem die vorübergehende Wiederaufnahme von Grenzkontrollen gilt, nach hinten verschoben.Bundesministerium für Inneres4/28/2021XXVII
Grenze
öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung
Die Verordnung ändert die Angabe des Inkrafttretensdatums von 28. April 2021 auf 28. Mai 2021. Damit wird das Datum, an dem die vorübergehende Wiederaufnahme von Grenzkontrollen gilt, nach hinten verschoben.Schwerpunkte
- Die Verordnung ändert ausschließlich das Datum, an dem die vorübergehende Grenzkontrolle gilt.
- Die Änderung beruht auf § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes, das die rechtliche Grundlage für Grenzkontrollen bildet.
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