Zusammenfassung
Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wird geändert: Das Datum in § 2 wird von 18. Jänner 2021 auf 7. Februar 2021 verschoben.Bundesministerium für Inneres1/18/2021XXVII
öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung
Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wird geändert: Das Datum in § 2 wird von 18. Jänner 2021 auf 7. Februar 2021 verschoben.Schwerpunkte
- Das Datum in § 2 wird von „18. Jänner 2021“ auf den 7. Februar 2021 geändert.
- Die Änderung basiert auf § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes, das dem Innenminister die Befugnis gibt, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.