Zusammenfassung
Die Verordnung legt ein einheitliches Muster für Informationsschreiben fest, das bei Maut‑Verstößen verwendet wird, und regelt Fristen, Strafen und Auskunftspflichten.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie8/18/2021XXVII
Verkehr
Finanzwesen
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung legt ein einheitliches Muster für Informationsschreiben fest, das bei Maut‑Verstößen verwendet wird, und regelt Fristen, Strafen und Auskunftspflichten.Schwerpunkte
- Die Verordnung definiert ein einheitliches Muster für Informationsschreiben, die bei Verwaltungsübertretungen nach § 30b Abs. 6 BStMG zu verwenden sind.
- Das Muster gilt für alle Verwaltungsübertretungen, die unter den genannten Paragraphen des BStMG fallen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.