Verfassungsgerichtshof erklärt Bearbeitungsgebühren‑Verordnung der Ärztekammer für verfassungswidrig
Verordnung vom 02.02.2021Zusammenfassung
Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Bearbeitungsgebühren‑Verordnung der Ärztekammer wegen fehlerhafter Textstellen für verfassungswidrig, sodass die Regelung korrigiert oder aufgehoben werden muss.Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz2/2/2021XXVII
Gesundheit
Zusammenfassung
Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Bearbeitungsgebühren‑Verordnung der Ärztekammer wegen fehlerhafter Textstellen für verfassungswidrig, sodass die Regelung korrigiert oder aufgehoben werden muss.Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof erklärt die Bearbeitungsgebührenverordnung der Ärztekammer wegen fehlerhafter Textstellen für verfassungswidrig.
- Die fraglichen Formulierungen betreffen die Zeichenfolge „10,“ in § 1, „, 10“ in § 4 und den Verweis „§ 10 und“ im Anhang.
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