Änderung der DV‑StAG: Erweiterung von Straftatbeständen und neue Aufgaben für Staatsanwaltschaften
Verordnung vom 14.01.2022Zusammenfassung
Die Verordnung vom 14. Jänner 2022 ergänzt die Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. Sie erweitert den Wortlaut in § 4 Abs. 3, führt neue Zuständigkeiten für große Staatsanwaltschaften ein und korrigiert Verweise auf das Strafgesetzbuch. Das Inkrafttreten ist für den 1. Februar 2022 vorgesehen.Bundesministerium für Justiz1/14/2022XXVII
Gerichtswesen
Zusammenfassung
Die Verordnung vom 14. Jänner 2022 ergänzt die Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. Sie erweitert den Wortlaut in § 4 Abs. 3, führt neue Zuständigkeiten für große Staatsanwaltschaften ein und korrigiert Verweise auf das Strafgesetzbuch. Das Inkrafttreten ist für den 1. Februar 2022 vorgesehen.Schwerpunkte
- Der Wortlaut in § 4 Abs. 3 wird um die Begriffe „staatsfeindlicher Bewegung“ und „religiös motivierter extremistischer Verbindung“ erweitert.
- Ein neuer § 4 Abs. 3a legt fest, dass Staatsanwaltschaften mit mindestens zehn Planstellen die Bearbeitung von Fällen zu häuslicher Gewalt, extremistischen Bewegungen und terroristischen Straftaten übernehmen sowie bei vermögensrechtlichen Anordnungen mitwirken.
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