Zusammenfassung
Die Verordnung über vorübergehende Grenzkontrollen an der slowakischen Binnengrenze wird geändert: Der unbestimmte Fristbegriff wird durch das konkrete Datum 28. Oktober 2022 ersetzt.Bundesministerium für Inneres10/6/2022XXVII
Grenze
Zusammenfassung
Die Verordnung über vorübergehende Grenzkontrollen an der slowakischen Binnengrenze wird geändert: Der unbestimmte Fristbegriff wird durch das konkrete Datum 28. Oktober 2022 ersetzt.Schwerpunkte
- Die Formulierung „zehn Tage nach diesem Zeitpunkt“ in § 2 wird durch das feste Datum „mit Ablauf des 28. Oktober 2022“ ersetzt.
- Durch das feste Datum ist klar, bis wann die vorübergehenden Grenzkontrollen an der slowakischen Binnengrenze gelten.
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