Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2022 – Festlegung außerbudgetärer Einheiten
Verordnung vom 01.12.2022Zusammenfassung
Die Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2022 legt fest, welche außerbudgetären Einrichtungen des Bundes bei der Berechnung der staatlichen Haftungsobergrenze berücksichtigt werden. Sie listet über 300 Unternehmen und Institutionen auf und tritt am 02.12.2022 in Kraft.Bundesministerium für Finanzen12/1/2022XXVII
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Zusammenfassung
Die Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2022 legt fest, welche außerbudgetären Einrichtungen des Bundes bei der Berechnung der staatlichen Haftungsobergrenze berücksichtigt werden. Sie listet über 300 Unternehmen und Institutionen auf und tritt am 02.12.2022 in Kraft.Schwerpunkte
- Die Verordnung definiert, welche außerbudgetären Einheiten des Bundes zur Berechnung der Haftungsobergrenzen herangezogen werden.
- Die Liste umfasst mehr als 300 Einrichtungen, darunter Behörden, Unternehmen, Fonds, Universitäten und Kulturinstitutionen.
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