Veröffentlichung von Patent‑Verbandsbeschlüssen in der Patentamtsbibliothek
Verordnung vom 11.12.2023Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass die Beschlüsse des Verbands für internationale Patent‑Zusammenarbeit vom 14. Juli 2023 in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich auslegbar gemacht werden, um Transparenz zu erhöhen.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten12/11/2023XXVII
Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass die Beschlüsse des Verbands für internationale Patent‑Zusammenarbeit vom 14. Juli 2023 in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich auslegbar gemacht werden, um Transparenz zu erhöhen.Schwerpunkte
- Die Verordnung beruht auf § 5 Abs. 3 Z 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt.
- Beschlüsse der Versammlung vom 14. Juli 2023, die Änderungen an der Ausführungsordnung zum Patent‑Kooperationsvertrag betreffen, werden in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich ausgelegt.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.