Öffentliche Einsicht in Beschlüsse zur Mikroorganismen‑Hinterlegung für Patentverfahren
Verordnung vom 24.01.2023Zusammenfassung
Die Verordnung von 24 Jänner 2023 macht Beschlüsse zur Hinterlegung von Mikroorganismen für Patentverfahren öffentlich einsehbar im Patentamt, um mehr Transparenz zu schaffen.Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten1/24/2023XXVII
Verwaltungsrecht
Forschung und geistiges Eigentum
Zusammenfassung
Die Verordnung von 24 Jänner 2023 macht Beschlüsse zur Hinterlegung von Mikroorganismen für Patentverfahren öffentlich einsehbar im Patentamt, um mehr Transparenz zu schaffen.Schwerpunkte
- Die Verordnung stützt sich auf § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzblattgesetzes, das die rechtliche Grundlage für die Kundmachung von Änderungen bildet.
- Beschlüsse aus dem Jahr 2002 (Änderung der Regel 13) und aus dem Jahr 2022 (Änderung der Regel 11) werden in die Bibliothek des Österreichischen Patentamtes gestellt, damit sie öffentlich einsehbar sind.
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