Novelle der Verpackungsverordnung 2023 – neue Regelungen für wiederverwendbare und bepfandete Verpackungen
Verordnung vom 25.09.2023Zusammenfassung
Die Verordnung 2023 ändert die Verpackungsverordnung von 2014. Sie erweitert die Pflichten für wiederverwendbare und bepfandete Verpackungen, führt neue Meldepflichten ein und legt fest, dass Sammel‑ und Verwertungssysteme Transportkosten übernehmen müssen.Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie9/25/2023XXVII
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Zusammenfassung
Die Verordnung 2023 ändert die Verpackungsverordnung von 2014. Sie erweitert die Pflichten für wiederverwendbare und bepfandete Verpackungen, führt neue Meldepflichten ein und legt fest, dass Sammel‑ und Verwertungssysteme Transportkosten übernehmen müssen.Schwerpunkte
- Der Verweis im § 2 Abs. 2 wird von einem Verweis auf das Konsumentenschutzgesetz zu einem Verweis auf das Fern‑ und Auswärtsgeschäfte‑Gesetz geändert, um den rechtlichen Rahmen für Verbraucherinformationen zu aktualisieren.
- Ein neuer Absatz 4 in § 6 definiert, dass sowohl wiederverwendbare Verpackungen als auch bepfandete Einweggetränkeverpackungen unter die Pflichten der Sammel‑ und Verwertungssysteme fallen.
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