Zusammenfassung
Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze wird geändert: Das Inkrafttretensdatum wird von 22. November 2023 auf den 2. Dezember 2023 verschoben.Bundesministerium für Inneres11/22/2023XXVII
Grenzkontrollen
Verwaltungsrecht
Innere Sicherheit
Zusammenfassung
Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze wird geändert: Das Inkrafttretensdatum wird von 22. November 2023 auf den 2. Dezember 2023 verschoben.Schwerpunkte
- Das Datum, an dem die vorübergehende Grenzkontrolle in Kraft tritt, wird von 22. November 2023 auf 2. Deutschtember 2023 verschoben.
- Durch die Datumsänderung wird sichergestellt, dass die Grenzkontrollen erst ab dem neuen Datum rechtlich wirksam sind.
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