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Änderung des Beginns der vorübergehenden Grenzkontrollen zu Slowakei
Verordnung vom 28.03.2024

Zusammenfassung

Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Slowakisch‑Österreichischen Grenze wird geändert. Das Startdatum wird vom 2. April 2024 auf den 2. Juni 2024 verschoben, während alle anderen Bestimmungen unverändert bleiben.
Bundesministerium für Inneres3/28/2024XXVII
öffentliche Sicherheit

Zusammenfassung

Die Verordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Slowakisch‑Österreichischen Grenze wird geändert. Das Startdatum wird vom 2. April 2024 auf den 2. Juni 2024 verschoben, während alle anderen Bestimmungen unverändert bleiben.

Schwerpunkte

  • Das in § 2 genannte Datum für den Beginn der Grenzkontrollen wird von 2. April 2024 auf 2. Juni 2024 verschoben.
  • Die Verordnung regelt die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an der Binnengrenze zu Slowakei.
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Karner Gerhard, Mag. - 58

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Bundesminister für Inneres

3 - Niederösterreich



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