Öffentliche Kundmachung von Änderungen zur Ausführungsordnung des PCT Verordnung vom 2/28/2025
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten2/28/2025XXVIII
Forschung und geistiges Eigentum
Zusammenfassung
Die Verordnung legt fest, dass die Beschlüsse der Versammlung des Verbands für internationale Zusammenarbeit im Patentwesen vom 17. Juli 2024, die Änderungen an der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag enthalten, in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes öffentlich einsehbar gemacht werden.Schwerpunkte
- Die Beschlüsse vom 17. Juli 2024, die Änderungen an der Ausführungsordnung zum PCT enthalten, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Die öffentliche Einsicht erfolgt in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes.
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