Änderung der Verordnung zum Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur Verordnung vom 7/9/2025
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur7/9/2025XXVIII
Umwelt
Verkehr
EU‑Recht
Öffentliche Sicherheit
Straßen- und Brückenbau
Zusammenfassung
Die Verordnung modernisiert das Sicherheitsmanagement für Bundesstraßen, führt eine Bewertung des gesamten Straßennetzes ein, berücksichtigt ungeschützte Verkehrsteilnehmer und legt neue Prüf- und Qualifikationsanforderungen fest.Schwerpunkte
- Die Verordnung wird auf Grundlage von § 5d des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassen, das die rechtliche Basis für Änderungen im Sicherheitsmanagement bildet.
- Ein neuer Paragraph 1 wird eingefügt, der die Berücksichtigung der Bedürfnisse ungeschützter Verkehrsteilnehmer (Fuß‑ und Radverkehr) ausdrücklich vorschreibt.
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