Zusammenfassung
Diese Verordnung passt die Höhe der Gerichtsgebühren in Österreich an den aktuellen Verbraucherpreisindex an. Die neuen Gebührensätze treten größtenteils ab dem 1. August 2026 in Kraft.Bundesministerium für Justiz7/30/2026XXVIII
Finanzwesen
Gerichtswesen
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die Gerichtsgebühren werden aufgrund der aktuellen Preisentwicklung angepasst.
- Bestimmte Pauschalbeträge im Gesetz werden durch höhere Werte ersetzt.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Rechtsinformationssystem des Bundes bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag im RIS ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.