Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeibefugnisentschädigungsgesetz, das Versammlungsgesetz, und die Straßenverkehrsordnung geändert werden
Ministerialentwurf vom 26.02.1996Bundesministerium für Inneres2/27/1996XX
öffentliche Sicherheit
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