Ministerialentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über das Absehen von der Verfolgung, den außergerichtlichen Tatausgleich und die bedingte Verfahrensbeendigung (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden ( Strafprozeßnovelle 1998 )

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über das Absehen von der Verfolgung, den außergerichtlichen Tatausgleich und die bedingte Verfahrensbeendigung (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden ( Strafprozeßnovelle 1998 )

Ministerialentwurf vom 24.07.1997

Bundesministerium für Justiz7/25/1997XX

Strafrecht

Regierungsvorlage

Strafprozeßnovelle 1999: Einführung der Diversion

einfache Mehrheit 25.02.1999

Gesetz

Michalek Nikolaus, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Justiz

Dokumente (PDFs)

Ministerialentwurf (gescanntes Original)

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