<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt ( 5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien )<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt ( 5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien )
Ministerialentwurf vom 15.07.1998
Bundesministerium für Justiz7/16/1998XX
Gerichtswesen
Regierungsvorlage
Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt
einfache Mehrheit 25.02.1999
Gesetz
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Michalek Nikolaus, Dr.

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Bundesminister für Justiz
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