<!--[-1-->Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten ( Bundesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - BSG 1998) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 , das Vertragsbedienstetengesetz 1948 , das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden<!--]-->
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten ( Bundesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - BSG 1998) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 , das Vertragsbedienstetengesetz 1948 , das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden
Ministerialentwurf vom 16.07.1998
Bundesministerium für Finanzen7/17/1998XX
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Regierungsvorlage
Bundes-Bedienstetenschutzgesetz; Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung (1574 d.B.)
2/3 Mehrheit 24.03.1999
Gesetz
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Ruttenstorfer Wolfgang, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen
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