Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz über die Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung und das Tilgungsgesetz geändert werden ( SPG-Novelle 1998 )
Ministerialentwurf vom 05.10.1998Bundesministerium für Inneres10/6/1998XX
öffentliche Sicherheit
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