Einführung einer fahrleistungsabhängigen LKW‑Maut und Anpassung der ASFINAG‑Gesetze
Ministerialentwurf vom 18.03.1999Zusammenfassung
Der Entwurf führt eine fahrleistungsabhängige Maut für schwere LKW ein, legt ein halboffenes Mautsystem mit Haupt‑ und Nebenmautstellen fest und schafft neue Finanzierungs- und Strafbestimmungen.Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten3/19/1999XX
Straßen- und Brückenbau
Zusammenfassung
Der Entwurf führt eine fahrleistungsabhängige Maut für schwere LKW ein, legt ein halboffenes Mautsystem mit Haupt‑ und Nebenmautstellen fest und schafft neue Finanzierungs- und Strafbestimmungen.Schwerpunkte
- Fahrzeugnutzer von Autobahnen, Schnellstraßen und bestimmten Bundesstraßen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t müssen eine fahrleistungsabhängige Maut zahlen.
- Die Maut wird ab dem Jahr 1998 erhoben, sobald die technische Infrastruktur (elektronische Erfassung) ausreichend ist.
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