Neues Führerscheingesetz (FschG) – EU‑Konformität, Register und neue Klassen
Ministerialentwurf vom 28.03.1999Zusammenfassung
Der Entwurf ersetzt das alte Führerscheingesetz, führt ein zentrales Register ein und passt die Klassen‑ und Befristungsregelungen an die EU‑Richtlinie an.Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr3/29/1999XX
Straßenverkehr
Zusammenfassung
Der Entwurf ersetzt das alte Führerscheingesetz, führt ein zentrales Register ein und passt die Klassen‑ und Befristungsregelungen an die EU‑Richtlinie an.Schwerpunkte
- Das Gesetz schafft einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle Fahrerlaubnisse und passt ihn vollständig an die EU‑Richtlinie 91/439/EWG an, wodurch widersprüchliche Bestimmungen des alten Führerscheingesetzes entfallen.
- Ein automatisiertes, zentrales Führerscheinregister wird eingerichtet; zugleich führen die Behörden örtliche Register, in denen u. a. Name, Geburtsort, Klassen und etwaige Auflagen gespeichert werden.
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