Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM)
Ministerialentwurf vom 02.09.2001Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie9/3/2001XXI
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