Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Österreichischen Patent-, Marken- und Musteramtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird ( Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 ) Ministerialentwurf vom 12/23/1999
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten12/23/1999XXI
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