Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Produkthaftungsgesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz über Freiheitsbeschränkungen in Heimen und ähnlichen Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG) erlassen wird
Ministerialentwurf vom 22.08.2002Bundesministerium für Justiz8/23/2002XXI
Bürgerliches Recht
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