Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962 und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrensnovelle 2004)
Ministerialentwurf vom 25.04.2004Bundesministerium für Justiz4/26/2004XXII
Bürgerliches Recht
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