Zusammenfassung
Der Entwurf sieht vor, dass Österreich das Aarhus‑Übereinkommen ratifiziert, das den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten regelt. Die Umsetzung erfolgt über bestehende EU‑Richtlinien und nationale Gesetze, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft7/13/2004XXII
Umwelt
internationales Abkommen
Zusammenfassung
Der Entwurf sieht vor, dass Österreich das Aarhus‑Übereinkommen ratifiziert, das den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten regelt. Die Umsetzung erfolgt über bestehende EU‑Richtlinien und nationale Gesetze, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen.Schwerpunkte
- Österreich soll das Aarhus‑Übereinkommen ratifizieren, das den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung an Entscheidungsprozessen und den Rechtsweg in Umweltangelegenheiten garantiert.
- Behörden müssen Umweltinformationen ohne Nachweis eines Interesses bereitstellen; die Auskunft erfolgt innerhalb von einem Monat, bei komplexen Anfragen kann die Frist auf maximal zwei Monate verlängert werden.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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