Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das ASFINAG‑Gesetz und das Ermächtigungsgesetz, hebt überholte Bestimmungen auf, erweitert die Unternehmensbefugnisse der ASFINAG und legt eine neue Berechnungsgrundlage für Umweltmittel fest.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie9/16/2004XXII
Straßen- und Brückenbau
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das ASFINAG‑Gesetz und das Ermächtigungsgesetz, hebt überholte Bestimmungen auf, erweitert die Unternehmensbefugnisse der ASFINAG und legt eine neue Berechnungsgrundlage für Umweltmittel fest.Schwerpunkte
- Der Entwurf bereinigt das ASFINAG‑Gesetz, indem er überholte Paragraphen formell aufhebt.
- Die ASFINAG erhält die Befugnis, im In‑ und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten sowie Tochtergesellschaften zu gründen oder sich an anderen Unternehmen zu beteiligen.
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