Zusammenfassung
Das LMSVG ersetzt das alte Lebensmittelgesetz und das Fleischuntersuchungsgesetz. Es schafft ein einheitliches, EU‑konformes Regelwerk für Lebensmittelsicherheit, erweitert die Kontrollen, regelt Gebühren und richtet neue Gremien ein.Bundesministerium für Gesundheit und Frauen9/29/2004XXII
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Zusammenfassung
Das LMSVG ersetzt das alte Lebensmittelgesetz und das Fleischuntersuchungsgesetz. Es schafft ein einheitliches, EU‑konformes Regelwerk für Lebensmittelsicherheit, erweitert die Kontrollen, regelt Gebühren und richtet neue Gremien ein.Schwerpunkte
- Das Gesetz definiert den Geltungsbereich und das Ziel: Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder irreführenden Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln.
- Die Ministerin für Gesundheit und Frauen erhält die Ermächtigung, Verordnungen zu erlassen, um die EU‑Vorgaben umzusetzen, insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Sicherheit von Gebrauchsgegenständen.
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