Finanzierung und Flexibilisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik (BBG‑2004)
Ministerialentwurf vom 10.10.2004Zusammenfassung
Der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2004 stärkt die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik, führt begrenzte Kreditmöglichkeiten für das AMS ein, passt Sonderunterstützungen und Krankenversicherungsbeiträge an und erleichtert die Entsendung von Fachkräften aus internationalen Konzernen.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit10/11/2004XXII
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Zusammenfassung
Der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2004 stärkt die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik, führt begrenzte Kreditmöglichkeiten für das AMS ein, passt Sonderunterstützungen und Krankenversicherungsbeiträge an und erleichtert die Entsendung von Fachkräften aus internationalen Konzernen.Schwerpunkte
- Der Bund übernimmt künftig die gesamten Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik, indem er Rücklagen nutzt und die Abgänge aus dem Finanztopf trägt.
- Das AMS darf Kredite bis zu 20 % der voraussichtlichen Einnahmen aufnehmen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
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