Novelle des Futtermittel‑ und Düngemittelgesetzes zur Umsetzung EU‑Vorschriften
Ministerialentwurf vom 29.03.2005Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Futtermittel‑ und Düngemittelgesetz an aktuelle EU‑Verordnungen an, regelt die Zulassung von Futtermitteln und Zusatzstoffen und stärkt die amtliche Kontrolle.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft3/30/2005XXII
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Futtermittel‑ und Düngemittelgesetz an aktuelle EU‑Verordnungen an, regelt die Zulassung von Futtermitteln und Zusatzstoffen und stärkt die amtliche Kontrolle.Schwerpunkte
- Der Wortlaut von § 3 Abs. 3 wird erweitert, sodass Futtermittel nun auch als „an Nutztiere zu verfüttern“ bezeichnet werden.
- Ein neues Zulassungsverfahren für bestimmte Futtermittel‑Erzeugnisse wird eingeführt; Anträge müssen den EU‑Richtlinien entsprechen und bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.
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