Patentrechtsnovelle 2005 – Bolar‑Ausnahme, Neuorganisation des Patentamtes und neue Gebühren
Ministerialentwurf vom 03.04.2005Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Patentrecht, führt eine Forschungsausnahme ein, strukturiert das Patentamt neu und legt neue Gebühren fest.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/4/2005XXII
Handel
Industrie
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Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Patentrecht, führt eine Forschungsausnahme ein, strukturiert das Patentamt neu und legt neue Gebühren fest.Schwerpunkte
- Der Antrag führt eine Ausnahme (Bolar‑Regelung) ein, wonach Studien und Versuche für Arzneimittelzulassungen nicht unter das Patentrecht fallen.
- Die interne Organisation des Patentamtes wird neu strukturiert: Technische, Rechts‑, Beschwerde‑ und Nichtigkeitsabteilungen erhalten klar definierte Zuständigkeiten.
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