Wien lehnt Erweiterung der Winterreifenpflicht & Bundes‑Ausbildung von Fahrprüfern ab
Ministerialentwurf vom 06.04.2005Zusammenfassung
Die Wiener Landesregierung lehnt die 27. Novelle zum Kraftfahrgesetz ab, weil sie die Winterreifenpflicht nicht ausdehnen und die Fahrprüferausbildung als Ländersache sieht.Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz4/7/2005XXII
internationales Abkommen
Zusammenfassung
Die Wiener Landesregierung lehnt die 27. Novelle zum Kraftfahrgesetz ab, weil sie die Winterreifenpflicht nicht ausdehnen und die Fahrprüferausbildung als Ländersache sieht.Schwerpunkte
- Die Wiener Landesregierung kritisiert, dass die geplante Novelle die Winterreifenpflicht auf Fahrzeuge bis 3,5 t ausdehnen will.
- Die Ausbildung von Fahrprüfern ist nach Art. 102 Abs. 2 B‑Vg ausschließlich Ländersache und nicht Bundeskompetenz.
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