Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Sicherheitspolizeigesetz, um bei Sportveranstaltungen Sicherheitsbereiche einzurichten, gefährliche Personen zu verbannen und erweiterte Daten- sowie Videoüberwachungsbefugnisse zu ermöglichen.Bundesministerium für Inneres9/29/2005XXII
öffentliche Sicherheit
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Sicherheitspolizeigesetz, um bei Sportveranstaltungen Sicherheitsbereiche einzurichten, gefährliche Personen zu verbannen und erweiterte Daten- sowie Videoüberwachungsbefugnisse zu ermöglichen.Schwerpunkte
- Der Antrag erweitert § 35 um die Möglichkeit, ein Betretungsverbot in einem Sicherheitsbereich zu verhängen, wenn dies zur Durchsetzung von Maßnahmen bei Sportveranstaltungen nötig ist.
- Die Sicherheitsbehörden erhalten die Ermächtigung, personenbezogene Daten aus allen verfügbaren Quellen zu erheben und zu verarbeiten, um gefährliche Angriffe zu verhindern.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.