Verlängerung & Anpassung des Versorgungssicherungsgesetzes (2007‑2011)
Ministerialentwurf vom 01.03.2006Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert das Versorgungssicherungsgesetz bis Ende 2011, erweitert den zuständigen Ausschuss und passt die Warengruppen an EU‑Standards an. Finanzielle Belastungen entstehen zunächst nicht; das Gesetz soll die Reaktionsfähigkeit bei Versorgungsengpässen sichern.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit3/2/2006XXII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert das Versorgungssicherungsgesetz bis Ende 2011, erweitert den zuständigen Ausschuss und passt die Warengruppen an EU‑Standards an. Finanzielle Belastungen entstehen zunächst nicht; das Gesetz soll die Reaktionsfähigkeit bei Versorgungsengpässen sichern.Schwerpunkte
- Das Gesetz wird bis zum 31. Dezember 2011 befristet verlängert, sodass die Regelungen für weitere fünf Jahre gelten.
- Der Bundes‑Versorgungssicherungsausschuss wird erweitert: ein Vertreter des Bundeskanzlers, zwei Vertreter des Ministers für Wirtschaft und Arbeit sowie je ein Vertreter aller anderen Ministerien erhalten Sitzplätze.
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