Einrichtung einer Justizbetreuungsagentur zur zentralen Bereitstellung von Betreuungspersonal
Ministerialentwurf vom 27.02.2008Zusammenfassung
Das JBA‑G gründet eine neue staatliche Anstalt, die im Straf‑ und Maßnahmenvollzug Betreuungspersonal für Justizanstalten bereitstellt. Die Agentur arbeitet gewinnfrei, erhält ein Anfangskapital von 35 000 € und wird vom Bundesministerium für Justiz über eine Rahmenvereinbarung gesteuert.Bundesministerium für Justiz2/28/2008XXIII
Strafrecht
Zusammenfassung
Das JBA‑G gründet eine neue staatliche Anstalt, die im Straf‑ und Maßnahmenvollzug Betreuungspersonal für Justizanstalten bereitstellt. Die Agentur arbeitet gewinnfrei, erhält ein Anfangskapital von 35 000 € und wird vom Bundesministerium für Justiz über eine Rahmenvereinbarung gesteuert.Schwerpunkte
- Die Justizbetreuungsagentur wird als Anstalt öffentlichen Rechts in Wien gegründet und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
- Aufgabe ist die Versorgung aller Justizanstalten mit qualifiziertem Betreuungspersonal (psychologisch, sozial, therapeutisch, pädagogisch, medizinisch und pflegerisch).
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