Einführung einer Sexualstraftäter‑Datei zur Kennzeichnung von Sexualstraftaten
Ministerialentwurf vom 19.06.2008Zusammenfassung
Der Entwurf schafft eine Sexualstraftäter‑Datei im Strafregister, kennzeichnet Verurteilungen wegen sexueller Gewalt und ermöglicht Behörden den kontrollierten Zugriff auf diese Daten.Bundesministerium für Inneres6/20/2008XXIII
Strafrecht
Zusammenfassung
Der Entwurf schafft eine Sexualstraftäter‑Datei im Strafregister, kennzeichnet Verurteilungen wegen sexueller Gewalt und ermöglicht Behörden den kontrollierten Zugriff auf diese Daten.Schwerpunkte
- Einführung einer Sexualstraftäter‑Datei, in der Verurteilungen wegen sexueller Gewalt und sexuell motivierter Gewalttaten im Strafregister speziell gekennzeichnet werden.
- Speicherung von Vollzugsgerichts‑Beschlüssen und den Gründen, die zu einer Einstufung nach dem Tilgungsgesetz geführt haben.
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