Dienstrechts‑Novelle 2008 – Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts
Ministerialentwurf vom 16.07.2008Zusammenfassung
Die Novelle 2008 modernisiert das österreichische Dienstrecht, passt Zitate an aktuelle Gesetze an, erweitert Pflegefreistellungen, gleicht den Entgeltbegriff für Vorsorgekassen an die Privatwirtschaft an und streicht Sonderregelungen wie den zusätzlichen Samstag‑Urlaubstag.Bundeskanzleramt7/17/2008XXIII
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Zusammenfassung
Die Novelle 2008 modernisiert das österreichische Dienstrecht, passt Zitate an aktuelle Gesetze an, erweitert Pflegefreistellungen, gleicht den Entgeltbegriff für Vorsorgekassen an die Privatwirtschaft an und streicht Sonderregelungen wie den zusätzlichen Samstag‑Urlaubstag.Schwerpunkte
- Der Entwurf erweitert die Pflegefreistellung, sodass bei mehr als drei Kalendertagen Pflege im Erholungsurlaub nicht auf das Urlaubskontingent angerechnet wird.
- Bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen muss die Disziplinarstrafe Entlassung zwingend verhängt werden.
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