Gesundheits‑ und Tierschutzreform: Influenza‑Pandemieimpfung, Therapienotstand und EU‑Angleichungen
Ministerialentwurf vom 13.02.2007Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Sozialversicherungsgesetz um eine Pandemie‑Influenza‑Impfung, definiert den Therapienotstand im Tierarzneimittelkontrollgesetz und passt mehrere tiermedizinische und tierschutzrechtliche Bestimmungen an EU‑Recht an.Bundesministerium für Gesundheit und Frauen2/14/2007XXIII
soziale Sicherheit
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Sozialversicherungsgesetz um eine Pandemie‑Influenza‑Impfung, definiert den Therapienotstand im Tierarzneimittelkontrollgesetz und passt mehrere tiermedizinische und tierschutzrechtliche Bestimmungen an EU‑Recht an.Schwerpunkte
- Ein neuer Punkt wird eingefügt, der die Impfung gegen Influenza mit einem Pandemie‑Impfstoff als Maßnahme zur Erhaltung der Volksgesundheit vorsieht, sobald die WHO eine Pandemie ausgerufen hat.
- Das Gesetz definiert „Therapienotstand“ als Situation, in der kein zugelassenes oder lieferbares Tierarzneimittel für die Behandlung eines Tieres verfügbar ist.
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