Gesetz zur Durchführung von REACH und fluorierten Treibhausgas‑Regelungen
Ministerialentwurf vom 21.10.2008Zusammenfassung
Das Gesetz regelt die Umsetzung von REACH und der Verordnung über fluorierte Treibhausgase, legt Zuständigkeiten fest, aktualisiert das Chemikaliengesetz und führt Strafen für Verstöße ein.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft10/22/2008XXIII
Umwelt
Zusammenfassung
Das Gesetz regelt die Umsetzung von REACH und der Verordnung über fluorierte Treibhausgase, legt Zuständigkeiten fest, aktualisiert das Chemikaliengesetz und führt Strafen für Verstöße ein.Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist für die Vollziehung der REACH‑Verordnung zuständig.
- Der Bundesminister ist ebenfalls für die Durchführung der Verordnung über fluorierte Treibhausgase und aller dazugehörigen Durchführungsverordnungen verantwortlich.
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