Einführung eines elektronischen Registers und EU‑Harmonisierung des AWG 2002

Einführung eines elektronischen Registers und EU‑Harmonisierung des AWG 2002

Ministerialentwurf vom 08.03.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein zentrales elektronisches Register für Abfalldaten ein, passt das AWG an EU‑Vorschriften an und legt neue Sicherheits‑ sowie Strafbestimmungen fest.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft3/9/2007XXIII

Abfall

Abfallwirtschaft

Schwerpunkte

Ein zentrales elektronisches Register (EDM‑Portal) wird eingerichtet, in dem Abfallerzeuger, Sammler, Behandler und befugte Fachpersonen ihre Stammdaten registrieren müssen.
Meldungen und Anträge können künftig über das Register elektronisch eingereicht werden; ein elektronischer „Antrag“ gilt als beim Amt eingegangen, sobald er im Register vorliegt.

Regierungsvorlage

AWG-Novelle 2007: Digitalisierung und EU-Anpassung

2/3 Mehrheit 05.06.2007

Gesetz

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben - Verteiler Gesetzestext Materialien

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