Änderungen im ASVG und BSVG – Teilversicherung, Großgeräteplan, Erstattungskodex & Betriebsrenten
Ministerialentwurf vom 02.04.2007Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das ASVG und BSVG: Er erweitert die Teilversicherung um die Zahnärztekammer, legt Weisungsbefugnisse für den Hauptverband fest, passt die Großgeräteplanung an und modernisiert das Verfahren zur Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex sowie die Regelungen zu Betriebsrenten.Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend4/3/2007XXIII
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Ausdruck im ASVG wird geändert, sodass die Tierärztekammer künftig gemeinsam mit der Österreichischen Zahnärztekammer in den Unfall‑ und Teilversicherungsschutz aufgenommen wird.
- Der Hauptverband muss bei Regelungen, die Rechte oder Pflichten von Personen außerhalb seiner Mitgliedschaft betreffen, Weisungen der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend befolgen.
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