Einführung der Briefwahl und Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Einführung der Briefwahl und Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Ministerialentwurf vom 11.04.2007

Zusammenfassung

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 führt die Briefwahl ein, senkt das Wahlalter auf 16 Jahre und passt zahlreiche Wahlgesetze an, um die Stimmabgabe für im Ausland lebende und abwesende Bürger zu vereinfachen.

Bundesministerium für Inneres4/12/2007XXIII

Wahl

Schwerpunkte

Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich vor der örtlichen Wahlbehörde; bei Briefwahl wird ein neues Verfahren mit Wahlkarte und eidesstattlicher Erklärung eingeführt.
Das aktive Wahlrecht wird auf Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ausgeweitet.

Regierungsvorlage

Wahlrechtsreform 2007: Senkung des Wahlalters und Einführung der Briefwahl

2/3 Mehrheit 05.06.2007

Gesetz

Platter Günther

ÖVP

Bundesminister für Inneres

Dokumente (PDFs)

Materialien - Vorblatt und Erläuterungen Begleitschreiben Gesetzestext

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