Anpassung des Patentrechts an das revidierte EPÜ und EU‑Verordnungen
Ministerialentwurf vom 27.06.2007Zusammenfassung
Der Entwurf passt das österreichische Patentrecht an die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens an, führt ein Beschränkungs‑ und Widerrufsverfahren für Patente und Gebrauchsmuster ein und integriert EU‑Vorschriften zu Kinderarzneimitteln sowie geographischen Angaben.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie6/28/2007XXIII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Zusammenfassung
Der Entwurf passt das österreichische Patentrecht an die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens an, führt ein Beschränkungs‑ und Widerrufsverfahren für Patente und Gebrauchsmuster ein und integriert EU‑Vorschriften zu Kinderarzneimitteln sowie geographischen Angaben.Schwerpunkte
- Ein neues Beschränkungs‑ und Widerrufsverfahren erlaubt Patentinhabern, ihr Patent auf Antrag rückwirkend zu beschränken oder zu widerrufen.
- Analog zum Patent wird für Gebrauchsmuster ein Beschränkungs‑ und Widerrufsverfahren eingeführt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.