Neuregelung der elektronischen Medien – Einrichtung von KommAustria & ORF‑Reform
Ministerialentwurf vom 19.11.2009Zusammenfassung
Der Entwurf schafft die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als zentrale Regulierungs‑ und Förderungsstelle für elektronische Medien, strukturiert den ORF neu, führt ein Qualitätssicherungssystem ein und legt umfangreiche Förder‑ und Gleichstellungsmaßnahmen fest.Bundeskanzleramt11/20/2009XXIV
Verfassung
Zusammenfassung
Der Entwurf schafft die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als zentrale Regulierungs‑ und Förderungsstelle für elektronische Medien, strukturiert den ORF neu, führt ein Qualitätssicherungssystem ein und legt umfangreiche Förder‑ und Gleichstellungsmaßnahmen fest.Schwerpunkte
- Einrichtung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als zentrale Regulierungs‑ und Förderungsstelle für elektronische Medien.
- Der Verfassungszusatz erweitert Art. 20 Abs. 2 um die Zielsetzung, elektronische Medien zu regulieren und zu fördern.
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