Zusammenfassung
Der Entwurf 119/ME XXIV. GP erweitert das Strafgesetzbuch, um Terrorcamps, Online‑Anleitungen und Hassaufrufe gegen geschützte Gruppen strafbar zu machen.Bundesministerium für Justiz12/4/2009XXIV
Strafrecht
Zusammenfassung
Der Entwurf 119/ME XXIV. GP erweitert das Strafgesetzbuch, um Terrorcamps, Online‑Anleitungen und Hassaufrufe gegen geschützte Gruppen strafbar zu machen.Schwerpunkte
- Der § 64‑Abs. 1‑Z 9 wird um die Formulierung „ferner Ausbildung für terroristische Zwecke (278e)“ ergänzt.
- § 278‑Abs. 2 wird erweitert, sodass Verweise auf § 278d und die dort genannten Straftaten mit aufgenommen werden.
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