Umstrukturierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Auflösung unabhängiger Verwaltungssenate
Ministerialentwurf vom 14.02.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, schafft neue Verwaltungsgerichte, löst mehrere unabhängige Verwaltungssenate und das Bundesvergabeamt auf und regelt die Übergangsfristen bis zum 1. Januar 2013.Bundeskanzleramt2/15/2010XXIV
Verfassung
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, schafft neue Verwaltungsgerichte, löst mehrere unabhängige Verwaltungssenate und das Bundesvergabeamt auf und regelt die Übergangsfristen bis zum 1. Januar 2013.Schwerpunkte
- Der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit“ wird erweitert, jedoch ohne die Organisation der Landesverwaltungsgerichte.
- Die Formulierung in Art. 81a Abs. 4 wird geändert, sodass Richter von Weisungen anderer Behörden befreit werden.
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