Erweiterung der Geldwäsche‑ und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung im Finanz‑ und Nicht‑Finanzsektor
Ministerialentwurf vom 08.03.2010Zusammenfassung
Der Entwurf stärkt die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, indem er Definitionen, Sorgfaltspflichten und Meldepflichten für Banken, Versicherungen und weitere Branchen ausweitet und höhere Strafen festlegt. Die meisten Änderungen treten am 1. Juli 2010 in Kraft.Bundesministerium für Finanzen3/9/2010XXIV
Finanzwesen
Zusammenfassung
Der Entwurf stärkt die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, indem er Definitionen, Sorgfaltspflichten und Meldepflichten für Banken, Versicherungen und weitere Branchen ausweitet und höhere Strafen festlegt. Die meisten Änderungen treten am 1. Juli 2010 in Kraft.Schwerpunkte
- Die Definition von politisch exponierten Personen wird erweitert: Personen, die bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt noch als PEP gelten, sofern sie enge Familienangehörige oder nahestehende Personen haben.
- Kredit‑ und Finanzinstitute müssen Kunden verpflichten, Angaben zu ihrer Geschäftsbeziehung oder Transaktion zu machen und diese Angaben kontinuierlich zu überwachen; bei Unklarheiten dürfen sie die Beziehung beenden oder melden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.