Umstellung des österreichischen Rechts auf einheitliches Insolvenzverfahren
Ministerialentwurf vom 18.03.2010Zusammenfassung
Der Entwurf 143/ME XXIV. GP passt rund 80 Gesetze an, indem er das Wort „Konkurs“ durch „Insolvenzverfahren“ ersetzt und die entsprechenden Vorschriften auf die Insolvenzordnung ausrichtet. Die meisten Änderungen treten am 1. Juli 2010 in Kraft.Bundesministerium für Justiz3/19/2010XXIV
Bürgerliches Recht
Zusammenfassung
Der Entwurf 143/ME XXIV. GP passt rund 80 Gesetze an, indem er das Wort „Konkurs“ durch „Insolvenzverfahren“ ersetzt und die entsprechenden Vorschriften auf die Insolvenzordnung ausrichtet. Die meisten Änderungen treten am 1. Juli 2010 in Kraft.Schwerpunkte
- Die Beitragspflicht in den Sozialversicherungsgesetzen wird künftig nach den Vorschriften der Insolvenzordnung behandelt, wodurch die bisherigen Ausgleich‑ und Konkursregelungen entfallen.
- Im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz wird die Behandlung von Beiträgen ebenfalls auf die Insolvenzordnung umgestellt.
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